Warum Plattformen verpflichtet werden sollen, sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken, zu melden und zu löschen
Einige Anbieter sind sehr aktiv, doch andere sind weniger engagiert. Dadurch entstehen Schlupflöcher, durch die der Missbrauch unerkannt weitergehen kann. Außerdem kann sich die Unternehmenspolitik jederzeit ändern, was den Behörden die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs erschwert.
Die Aufdeckung und Meldung von online zur Schau gestelltem Kindesmissbrauch in der EU stützt sich zurzeit hauptsächlich auf die USA. Zuständig ist hier das Nationale Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder, dem die Dienstleister nach US-amerikanischem Recht solche Inhalte melden müssen, anstatt der Polizei. Momentan gibt es in der EU keine zentrale Organisation, bei der Dienstleister Meldung erstatten können. Das führt dazu, dass Meldungen über Missbrauch in der EU an die USA gehen und von dort zurück an die Polizeibehörden in der EU.
Mit dem EU-Zentrum soll dieses Verfahren vereinfacht werden. Es wird Meldungen über den sexuellen Missbrauch von Kindern entgegennehmen und weiterleiten, wodurch sich die Zeit für die Identifizierung und das Filtern von Meldungen erheblich verkürzen wird. Das ist zurzeit aufgrund der großen Zahl eingehender Meldungen ein ernstes Problem.
Momentan werden über diese Verordnung hinausgehende freiwillige Bemühungen zur Aufdeckung von Missbrauchsfällen im Internet nur wenig beaufsichtigt.
Das EU-Zentrum wird Daten für Transparenzberichte erheben, klare Angaben über die Verwendung von Tools machen und Daten- und Verfahrensprüfungen unterstützen. Das Zentrum wird außerdem dafür sorgen, dass keine legalen Inhalte versehentlich gelöscht werden und dass die Unternehmen die Suchfunktionen nicht missbräuchlich oder falsch verwenden.
Das EU-Zentrum wird als Vermittler für eine reibungslosere Kommunikation zwischen den Dienstleistern und den europäischen Ländern sorgen. Das Zentrum wird außerdem erheblich zur Minderung des Risikos von Datenlecks in der Kommunikation zwischen den EU-Ländern und den Dienstleistern beitragen, was angesichts der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen von besonderer Bedeutung ist.
Die EU-Länder haben bei der Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs und beim Opferschutz Fortschritte gemacht. Trotzdem gibt es großen Spielraum für Verbesserungen, vor allem beim Austausch von bewährten Verfahren und von Wissen zwischen den Ländern. Um wirklich liefern zu können, brauchen die bestehenden Netzwerke für den Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern einen Vermittler. Dieser Vermittler wird den Austausch von bewährten Verfahren, Informationen und Forschungsdaten unterstützen und strukturieren, Meetings organisieren und Übersetzungen liefern.
Das Zentrum wird die EU-Länder als Schnittstelle für Fachwissen bei der Umsetzung wirkungsvoller Präventionsinitiativen und beim umfassenden Opferschutz unterstützen.
Das Zentrum wird mit Dienstleistern und den Polizeibehörden der EU-Länder zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Opfer zeitnah unterstützt und die Täter vor Gericht gebracht werden.
Das Zentrum wird eine Datenbank mit Indikatoren für bekanntes kinderpornografisches Material, neues Material und „Grooming“ (d. h. die gezielte Kontaktaufnahme zum Zweck des sexuellen Missbrauchs) unterhalten, mit denen die Unternehmen in Übereinstimmung mit den EU-Datenschutzvorschriften Kindesmissbrauch in ihren Systemen aufdecken können. Die Rechenschaftspflicht und Transparenz des Zentrums sind uns besonders wichtig.
Um seine Rolle als Vermittler richtig ausfüllen zu können, muss das Zentrum unabhängig von möglicherweise übergeordneten privaten und politischen Interessen bleiben. Das Zentrum wird weder mit den Dienstleistern noch mit den Polizeibehörden direkt verbunden sein.
Das Zentrum wird die europäischen Länder durch die Einführung umfassender, erprobter und wirkungsvoller Präventivmaßnahmen zur Reduzierung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der EU unterstützen. Das Zentrum wird den EU-Ländern bei ihren Präventionsbemühungen (sowohl denen, die auf die Kinder zielen, als auch jenen für potenzielle Täter) helfen und diese erleichtern.
Das Zentrum wird dafür sorgen, dass keine unnötige Arbeit geleistet wird. Es wird den Austausch bewährter Verfahren innerhalb der EU und darüber hinaus vereinfachen. Das Zentrum wird den Dialog zwischen den maßgeblichen Interessenträgern fördern und zur Entwicklung von Spitzenforschung und -technologie beitragen.
Das Zentrum wird eng mit den nationalen Behörden und Fachleuten aus aller Welt zusammenarbeiten, um die in der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Opferschutzrichtlinie geforderte Unterstützung für die Opfer sicherzustellen.
Es wird außerdem den Opfern dabei helfen, ihre Bilder und Videos zu löschen, um ihre Privatsphäre zu schützen, und eine Online-Plattform mit nützlichen Links für sie einrichten.
Durch eigene Forschung wird es einen Beitrag zu faktengestützten Hilfsmaßnahmen für die Opfer leisten.